AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der TC EDV-Lösungen GmbH & Co. KG, vertreten durch Thiemo Stappen und Melanie Engels, mit Geschäftssitz in 41747 Viersen und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen der TC EDV-Lösungen GmbH & Co. KG AGB des Kunden, die von den vorliegenden AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen. Für den Fall, dass ein Vertragsgegenstand vereinbart ist, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt, wenn der Kunde für seine Webseite oder seinen Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

2. Zustandekommen von Verträgen

Ein Vertrag kommt stillschweigend mit uns zustande, wenn wir auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternehmen. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen sind als Aufforderung, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Als sachlicher Grund kommt insbesondere eine Erhöhung von Kosten für Domainregistrierungen etc. in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulationen des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, welches jedoch spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend gemacht werden muss.

3. Registrierung, Kündigung, Providerwechsel

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird die TC EDV-Lösungen GmbH & Co. KG im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe – Registrar – lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher internationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domainnamen. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers und des administrativen Ansprechpartners anzugeben – Admin C. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen diese Daten unverzüglich über sein Kunden-Menü und durch Mitteilung an die TC EDV zu aktualisieren.
Die TC EDV wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die TC EDV hat auf die Domainvergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die TC EDV übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie für den Kunden durch diesen beantragte Domains zugeteilt erhält oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der TC EDV darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter auf der Basis von Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und die Eintragung in die Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Owner C – Domaininhaber – und Admin C – verantwortlicher Webseitenbetreiber – eingetragen.
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung beim jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Provider-Wechsel der bisherige Provider den Provider-wechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch TC EDV verschuldet worden ist.
Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und der jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechenden Top-Level-Domains anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Dieses Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Diesbezüglich wird Textform vereinbart. Alle Erklärungen für Domains, Kündigungen, Providerwechsel, Löschungen bedürfen der Textform. Kann die TC EDV dem Providerwechsel des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen. Die TC EDV behält sich das Recht vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen bis zum Vertragsende durch den Kunden beglichen sind.
Der Kunde ist verpflichtet, der TC EDV unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert oder bei der zuständigen Registrierungsstelle ein sogenanntes Dispute-Verfahren initiiert wurde.
Die TC EDV ist jederzeit berechtigt, Updates betreffend des technischen Handlings an den Domainnamen vorzunehmen. Dazu gehören insbesondere Updates von Namenserver, Eintragungen oder Wechsel zu anderen Registrierungsmitgliedern der zuständigen Registrierungsstellen der Top-Level-Domain.

4. Server

Die TC EDV behält sich das Recht vor, für den Kunden vorgehaltene Server jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten, die direkt oder indirekt durch kundenseitig genutzte Programme oder Systeme entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des Weiteren kann die TC-EDV eine persönliche Haftung verlangen.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie sind unter dem Vorbehalt erlaubt, dass den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere dem Jugendschutz, Rechnung getragen wird.
Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher, auch persönlichkeitsrechtlicher Vorschriften sind zu beachten. Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfers oder des Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungstellung zu begleichen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort stets vertraulich zu behandeln.
Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von einem Werktag. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, verpflichtet er sich, bei der TC EDV nach dem Grund für die Verzögerung zu fragen und sich entsprechend zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt davon unberührt.

6. Pflichtverstoß

Verstößt ein Kunde gegen eine in Ziffer 5 genannte Verpflichtung, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des TC EDV entstandenen Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der TC EDV von weiteren Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten notwendiger Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte der TC EDV, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit

Die TC EDV garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99 % pro Jahr. Monatlich kann 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich der TC EDV entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale oder internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung der TC EDV ausgeschlossen.

8. Elektronische Kommunikation

Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

9. Sicherungskopien

Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich. Seitens TC EDV wird keine Datensicherung vorgenommen, ausgenommen Web-Hosting, SSL-Verschlüsselung und Reseller-Pakete.

10. Hardware

Soweit im Rahmen der Kundenbeziehung Hardware von TC EDV geliefert wird, steht das Eigentum daran bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt von TC EDV. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder falschen Angaben sowie bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist TC EDV gegebenenfalls unter Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern die Leistung des Kunden noch nicht vollständig erbracht wurde.
Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Da der Kunde Unternehmer ist, wird die Gewährleistung für Neuware auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden beschränkt. Die Gewährleistung für nicht Neuware wird ausgeschlossen. Der Kunde (Unternehmer) muss im Falle der Lieferung von Neuware eventuelle offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Auf § 377 HGB wird für Kaufleute ausdrücklich verwiesen. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktionsbeschreibung der TC EDV als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. TC EDV gibt keine Garantien ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Herstellergarantien bleiben unberührt.

11. Zahlungen

Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Für Server-Kunden erfolgt die Zahlung im Wege der Einzugsermächtigung. Bei Nichteinlösung von Lastschriften erhält die TC-EDV eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € pro nicht eingelöster Lastschrift.

12. Fälligkeit

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 5 Tage nach Rechnungsstellung tritt bezüglich der Rechnungssumme Verzug ein. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen; es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % jährlich für Unternehmer und Kaufleute fällig. Sollte ein höherer Zinsschaden nachgewiesen werden, erhöht sich der Zinssatz entsprechend des Nachweises. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber TC EDV zu erheben.

13. Sperrung

Die TC EDV ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die gesetzte Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Fall einer Sperrung wird der Server heruntergefahren oder das entsprechende Dienstleistungspaket bzw. die laufenden Dienstleistungen eingestellt. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, Vergütungen zu leisten, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin durch TC EDV vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 5, eine nichtfristgerechte Zahlung einer Rechnung, der Verdacht der Rechtswidrigkeit von Inhalten des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde darüber informiert wurde, sowie die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt – Spam-Mail – oder nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt – Junk-Mail – oder im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z. B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet sind oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung der TC EDV zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit von Inhalten darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Dritter ausgeschlossen. Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist die TC EDV berechtigt, eine Aufwandspauschale in der Höhe von 10,00 € zu erheben. Im Rahmen einer Störung des normalen Betriebes ist die TC EDV berechtigt, einen Zugang vorübergehend oder dauerhaft ohne Ankündigung zu sperren.

14. Beendigung

Kündigungen haben schriftlich per Briefpost oder Fax zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten nicht. Ein unbefristeter Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündbar.
Ein befristeter Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, wenn er nicht vor Ablauf dieser Vertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wurde. Soweit sich eine Kündigung von befristeten Verträgen nicht ergibt, handelt es sich nach Ablauf der Befristung um einen Vertrag mit unbefristeter Laufzeit.
Ungeachtet davon sind die Vertragspartner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für TC EDV liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die in Ziffer 5 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Rechnungen mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug gerät oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der der Vergütung von zwei Monatsrechnungen entspricht, der Kunde diese Verspätung verschuldet hat oder der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen Inhalte zu TC EDV betreffen oder des Kunden zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen auf die Vertragsinhalte mit TC EDV Einfluss haben, der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden. Eine außerordentliche Kündigung ist darüber hinaus für TC EDV möglich nach einer erfolgten und erfolglosen Abmahnung.
Stornierungen von Bestellungen sind nur zulässig, solange der Auftrag der TC EDV noch nicht ausgeführt wurde. Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von der TC EDV bestätigt werden. Für die Stornierung erhebt die TC-EDV eine Aufwandspauschale von 10,00 €.

15. Haftung

Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verbindung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet TC EDV nur für die aus der Verletzung von Kardinalspflichten entstehenden Schäden, die TC EDV, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Die Haftung für Exessrisiken ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf einen typischerweise vorhersehbaren Schaden insgesamt begrenzt, in jedem Fall auf die Höhe einer Jahresvergütung im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Kunden.

16. Datenschutz

TC EDV nimmt den Schutz der Daten sehr ernst. Auf die einschlägige Datenschutzerklärung wird verwiesen.

17. Änderungen

Die TC EDV ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die neuen Bedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, steht der TC EDV das Recht zu, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen Geltung entfalten, spätestens zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

18. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Viersen, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages sowie sämtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Viersen. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzformulierung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.